Ersatzlieferung

Neben dem bereits besprochenen Nachbesserungsanspruch, dem Recht auf Wandelung oder Minderung, stellt sich die Frage, ob gegebenenfalls auch ein Ersatzlieferungsanspruch des Käufers oder ein Ersatzlieferungsrecht des Verkäufers besteht:

Ersatzlieferungsanspruch des Käufers

Grundlage

  • OR 206 Abs. 1

Voraussetzung

  • Lieferung von Gattungswaren
  • Schlechtlieferung
    • Es muss eine Schlechtlieferung (peius) vorliegen
    • Bei Falschlieferung (aliud), zB Lieferung von raffinierten Automotoren-Altoel anstelle von Heizoel Mittel, liegt Späterfüllung der vertraglich vereinbarten Kaufsache vor

Wirkung

  • Käufer hat bei Gattungsware das Recht auf Nachlieferung mängelfreier Ware

Ersatzlieferungsrecht des Verkäufers

Grundlage

  • OR 206 Abs. 2

Voraussetzung

  • Kurze Lieferfrist
    • Entgegen dem Wortlaut von OR 206 Abs. 2 wird nicht mehr Platzkauf vorausgesetzt
    • Auch bei Versendungskauf (Distanzkauf) zulässig, falls Lieferzeit sehr kurz
  • Schadenersatz
    • Verkäufer ersetzt Käufer allen weiteren Schaden i.S. von OR 208

Gesetzestexte

Weiterführende Literatur

  • Müller-Chen Markus, Girsberger Daniel, Furrer Andreas, Obligationenrecht Besonderer Teil, Zürich 2011, S. 66 f.

Drucken / Weiterempfehlen: