Annahmepflicht

Der Käufer ist nicht nur verpflichtet, den vereinbarten Preis zu bezahlen, sondern muss die gekaufte Sache – sofern vom Verkäufer vertragsgemäss angeboten – auch tatsächlich annehmen.

Begriff

  • Annahme =   reine tatsächliche Entgegennahme der Ware

Grundlage

  • OR 211 (Konkretisierung von OR 75)

Rechtsnatur

  • Gemäss herrschender Lehre handelt es sich um eine Rechtspflicht und nicht um eine Obliegenheit

Voraussetzung für Annahmepflicht

  • Käufer muss Kaufsache nur annehmen, sofern sie vom Verkäufer vertragsgemäss angeboten wird
    • Vertragsgemäss ist die Sache angeboten, wenn sie zur richtigen Zeit, am richtigen Ort, in richtiger Qualität und Quantität geliefert wird

Zeitpunkt der Annahme

  • Die Inempfangnahme muss sofort geschehen, wenn nicht etwas anderes vereinbart oder üblich ist
    • OR 211 Abs. 2

Annahmeverweigerung

  • Gerechtfertigte Annahmeverweigerung
    • bei Gattungsware
      • Ware entspricht nicht der vereinbarten Gattung, Qualität oder Quantität
    • bei Speziesware
      • Ware weist Mängel auf
  • Wirkung ungerechtfertigte Annahmeverweigerung
    • Käufer fällt wegen Nichtannahme in Gläubigerverzug (91 ff.) und wegen Nichtbezahlung des Kaufpreises in Schuldnerverzug (OR 107 ff.)
    • Annahmeverzug hat die Gefahrtragung zur Folge
      • Gefahrtragung

Gesetzestexte

Weiterführende Literatur

  • Heinz-Bommer Cornelia, Die Annahmepflicht des Käufers : nach Art. 211 OR, Diss. Bern, 1979, 92 S.
  • Müller-Chen Markus / Huguenin Claire, Vertragsverhältnisse Teil 1: Innominatkontrakte, Kauf, Tausch, Schenkung, Miete, Leihe; Art. 184-318 OR, Zürich, 2016, S. 139

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