Kaufpreiszahlung

Der Käufer ist verpflichtet, den Preis für den Kaufgegenstand nach den Bestimmungen des Vertrages zu bezahlen. Dabei sind folgende Punkte relevant.

Grundlagen

  • OR 184
  • OR 211 – 215
  • OR 74

Kaufpreis

  • Begriff
    • Mit Kaufpreis ist eine Geldsummenschuld gemeint
  • Bestimmbarkeit des Kaufpreises
    • Der Kaufpreis muss im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht festgelegt sein, er muss aber im Zeitpunkt der Erfüllung nach den Umständen bestimmbar sein
      • OR 184 Abs. 3
  • Währung
    • Preis kann in Schweizer Franken oder in einer fremden Währung angegeben werden
  • Weitere Informationen zum Kaufpreis

Ort der Kaufpreiszahlung

  • Ohne Parteivereinbarung
    • Erfüllung an dem Ort, wo der Verkäufer zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat (Bringschuld)
  • Gemäss Parteivereinbarung
    • Ort der Kaufpreisbezahlung kann von den Parteien frei vereinbart werden

Fälligkeit der Kaufpreiszahlung

  • Ohne Parteivereinbarung
    • Kaufpreis wird mit Übergabe der Sache fällig (Barkauf)
    • Gesetzliche Vermutung, dass Kaufpreis deshalb bei Übergabe der Kaufsache zu bezahlen ist (Zug-um-Zug)
  • Gemäss Parteivereinbarung
    • Bezahlung vor Lieferung (Pränumerandokauf)
      • Die Parteien können vereinbaren, dass der Kaufpreis vor Lieferung der Kaufsache geschuldet ist
    • Bezahlung nach Lieferung (Kreditkauf)
      • Die Parteien können vereinbaren, dass die Bezahlung des Kaufpreises erst nach der Lieferung erfolgen soll
    • vgl. Barkauf, Kreditkauf, Pränumerandokauf
  • Bei einer Versteigerung
    • Kaufpreis muss an Versteigerung sofort bezahlt werden, sofern die Versteigerungsbedingungen nichts anderes vorsehen
      • OR 233 Abs. 1

Verzinslichkeit des Kaufpreises

  • Gemäss Parteivereinbarung
    • Höhe und Zeitpunkt der Verzinsung richtet sich nach der Parteivereinbarung
      • OR 104 Abs. 2
  • Ohne Parteivereinbarung
    • Beginn der Verzinsung (OR 213 Abs. 2)
      • Käufer muss durch Mahnung in Verzug gesetzt werden
        • OR 213 Abs. 2 und OR 102 Abs. 1
      • Keine Mahnung notwendig in folgenden Fällen:
        • Wenn Verfalltag verabredet
        • Wenn die Übung es mit sich bringt
        • Wenn der Käufer Früchte oder sonstige Erträgnisse des Kaufgegenstandes beziehen kann
    • Höhe des Zinssatzes (OR 104 Abs. 1 und 3)
      • Haben die Parteien keine besondere Vereinbarung über die Höhe des Verzugszinssatzes getroffen, beträgt er grundsätzlich 5 %, auch wenn die vertragsmässigen Zinsen tiefer sind
        • OR 104 Abs. 1
      • Im kaufmännischen Verkehr gilt als Verzugszinssatz der übliche Bankdiskontzinssatz, wenn dieser höher ist als 5 %. Ansonsten gilt der Verzugszinssatz von OR 104 Abs. 1, also 5 %
        • OR 104 Abs. 3

Beweislast der Kaufpreiszahlung

  • Der Käufer hat zu beweisen, dass er den Kaufpreis bezahlt hat

Eigentumsübertragung

  • Kaufpreiszahlung ist für Eigentumsübertragung nicht relevant

Kaufpreistilgung

  • Der Kaufpreis ist eine Geldsummenschuld
    • Geldschulden sind in gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung zu bezahlen
      • OR 84 Abs. 1
  • Zahlungsmittel
    • Barzahlung
      • Kaufpreis ist im Grundsatz bar zu leisten
    • Buchgeldbezahlung
      • Eine Geldforderung gegenüber einer Bank wird wirtschaftlich dem Bargeld gleichgestellt
      • Erfüllung der Kaufpreisschuld durch Buchgeld möglich
  • Währung
    • Grundsatz
      • Kaufpreis kann auch dann mit Schweizer Franken bezahlt werden, wenn Kaufpreis in fremder Währung angegeben wird
      • Es findet eine Umrechnung des Wertes zur Verfallzeit statt
        • OR 84 Abs. 2
    • Ausnahme
      • In fremder Währung angegebener Kaufpreis kann nicht in Schweizer Franken beglichen werden, wenn durch das Wort „effektiv“ zwingend die Bezahlung in der Fremdwährung ausbedungen wurde
        • Effektiv-Klausel

Kaufpreissicherung

Gesetzestexte

Weiterführende Literatur

  • Blaeser Alexander, Die Zinsen im schweizerischen Obligationenrecht : geltendes Recht und Vorschlag für eine Revision, Diss. St. Gallen 2011, 228 S.
  • Giger Hans, Berner Kommentar, 2. Aufl., N. 156 zu OR 184
  • Müller-Chen Markus / Huguenin Claire, Vertragsverhältnisse Teil 1: Innominatkontrakte, Kauf, Tausch, Schenkung, Miete, Leihe; Art. 184-318 OR, Zürich, 2016, S. 139
  • Koller Alfred, BSK-OR I, 5. Aufl., Basel 2011, N 19 zu Art. 184

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