Übergabe bewegliche Sachen

Nachfolgend wird darauf eingegangen, wie dem Käufer die tatsächliche Gewalt über die gekaufte bewegliche Sache verschafft werden kann:

Begriff

  • Übergabe =   Verschaffung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die gekaufte Sache (Gewahrsam)

Grundlagen

  • OR 184 Abs. 1
  • ZGB 922 ff.

Rechtsnatur

  • Übergabe gemäss OR 184 Abs. 1 ist dispositiver Natur
    • Besitzübertragung kann deshalb auch ohne Übergabe stattfinden
    • Übergabe ist nicht identisch mit Besitzverschaffung
      • ZGB 922 Abs. 1 und Abs. 2

Besitzübertragung unter Anwesenden

  • eigentliche traditio
    • Besitz durch die Übergabe der Sache selbst
      • ZGB 922 Abs. 1
  • uneigentliche traditio
    • Besitz durch die Übergabe der Mittel, die dem Käufer die Gewalt über die Sache verschaffen
      • ZGB 922 Abs. 1
  • longa manu traditio
    • Die Übergabe ist vollzogen, sobald sich der Empfänger mit Willen des Verkäufers in der Lage befindet, die Gewalt über die Sache auszuüben
      • ZGB 922 Abs. 2

Besitzübertragung ohne Übergabe

  • Gesetzlich geregelte Fälle
    • Besitzanweisung
      • Ohne Übergabe kann der Besitz einer Sache erworben werden, wenn ein Dritter im Besitz der Sache verbleibt (Vgl. BGE 132 III 155 4)
        • ZGB 924 Abs. 1
    • Besitzeskonstitut
      • Ohne Übergabe kann der Besitz einer Sache erworben werden, wenn der Veräusserer selbst auf Grund eines besonderen Rechtsverhältnisses im Besitz der Sache verbleibt
        • ZGB 924 Abs. 1
  • Im Gesetz nicht geregelte Fälle
    • Besitzwandlung; brevi manu traditio
      • Käufer hat Sache beim Kaufabschluss bereits in seinem (unselbständigen) Besitz
  • Anwendungsfälle
    • eigentliche traditio
      • Gekaufter Blumenstrauss wird gleich im Blumengeschäft übergeben
    • uneigentliche traditio
      • Schlüsselübergab zum gekauften Motorrad
    • longa manu traditio
      • Gekauftes Holz kann beim Bauern jederzeit abgeholt werden
    • Besitzanweisung
      • Der gekaufte Tisch ist bei einem Dritten im Keller eingelagert. Dieser wird angewiesen, den verkauften Tisch dem neuen Käufer herauszugeben
    • Besitzeskonstitut
      • Das gekaufte Bild bleibt noch bis zum Ende der Ausstellung in der Galerie
    • Besitzwandlung
      • Nach der Wintersaison kauft der Skifahrer die bislang gemieteten Skier

Besitzübertragung mit Warenpapier / Wertpapier

  • Übergabe der Sache kann mittels der Übertragung von Warenpapier, resp. Wertpapieren vollzogen werden
    • Wertpapier stellt Anspruch auf Besitz nicht Eigentum der Ware dar
      • zB Lagerschein
      • zB Konnossemente

Gesetzestexte

Weiterführende Literatur

  • Koller Alfred, BSK-OR I, 5. Aufl., Basel 2011, N 55 ff. zu Art. 184
  • Müller-Chen Markus / Huguenin Claire, Vertragsverhältnisse Teil 1: Innominatkontrakte, Kauf, Tausch, Schenkung, Miete, Leihe; Art. 184-318 OR, Zürich, 2016, S. 136 f.

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