Schlechtleistung (allgemein)

Begriff

  • Schlechterfüllung   =   Leistung wird erbracht, jedoch nicht wie vertragsgemäss geschuldet

Synonyme

  • Schlechtleistung
  • nicht gehörige Erfüllung
  • positive Vertragsverletzung

Grundlage

  • OR 97 ff.

Einklagbare Leistungspflichten

Selbständig einklagbar sind folgende Pflichten

  • Hauptleistungspflichten
    • Hauptleistungspflichten sind die für den Vertrag charakteristischen (selbständigen) Pflichten inkl. selbständig einklagbare Nebenpflichten
  • Nebenleistungspflicht
    • Selbständige Nebenleistungspflichten können wie die Hauptleistungspflicht, selbständig eingeklagt werden. Sie beziehen sich auf die Hauptleistung, stehen aber nicht im Synallagma
  • Nichterfüllung einer Unterlassungspflicht (vgl. OR 98 Abs. 2)

Nicht selbständig einklagbar sind unselbständige Nebenpflichten

  • Unselbständige Nebenpflichten können nicht in natura erzwungen werden, aber unter Umständen Schadenersatz nach sich ziehen
    • Anwendungsbeispiele

Rechtfolgen der Schlechterfüllung

  • Schadenersatz nach OR 97 Abs. 1 (Ersatzpflicht des Schuldners)
    • Höhe des Schadenersatzes
      • Es ist das positive Vertragsinteresse geschuldet
        • Gläubiger ist so zu stellen, als wäre der Vertrag korrekt abgewickelt worden
    • Voraussetzungen für Schadenersatz nach OR 97 Abs. 1
      • Verletzung vertraglicher Pflicht
      • Schaden
        • Der Schaden wir berechnet aus folgenden Elementen:
          • Wertminderung der Schlechtlieferung
          • Entstandener Sachschaden
          • Weitere Kosten wie Heilungskosten, Mahnkosten, etc.
          • Entgangener Gewinn
      • Adäquater Kausalzusammenhang
      • Verschulden
        • Wird nach OR 97 vermutet
        • Dem Schuldner steht die Exkulpation offen
      • Schadenersatz darf nicht durch eine besondere Bestimmung des Obligationenrechts (OR) ausgeschlossen werden
  • Vertragsrücktritt bei wesentlicher Vertragsverletzung
    • analoge Anwendung von OR 107 Abs. 2
      • Kein Verschulden notwendig

Konkurrenz des Schadenersatzes nach OR 97 Abs. 1 (allg. Vertragsrecht) zu Rechtsfolgen des Kaufvertrags

  • Kaufvertrag

Gesetzestexte

Weiterführende Informationen

Weiterführende Literatur

  • Neuenschwander Markus, Die Schlechterfüllung im schweizerischen Vertragsrecht, Diss. Bern 1972, 105 S.
  • Furrer Daniel / Müller-Chen Markus, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Zürich 2012, S. 529 ff.
  • Ehrat Felix R., Der Rücktritt vom Vertrag nach Art. 107 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 109 OR, Diss. Zürich 1990
  • Seiler Philippe, Die Verjährung von Schadenersatzforderungen aus positiver Vertragsverletzung, Zürich 2011, 126 S.

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