Kaufpreis

Neben dem Kaufgegenstand gehört auch der Kaufpreis notwendig zum Begriff des Kaufvertrags dazu, besteht doch die Hauptpflicht des Käufers darin, den Kaufpreis zu bezahlen (vgl. Kaufpreisbezahlung):

Begriff

  • Kaufpreis =   Der Kaufpreis ist eine Geldsummenschuld

Grundlagen

  • OR 211-215
  • OR 184
  • OR 74

Bestimmbarkeit des Kaufpreises

  • Der Kaufpreis muss im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht festgelegt sein
  • Kaufpreis muss aber gemäss OR 184 Abs. 3 im Zeitpunkt der Erfüllung nach den Umständen bestimmbar sein
    • h. Kaufpreis muss sich ohne neue Einigung der Parteien, objektiv ermitteln lassen

Währung

  • Preis kann in Schweizer Franken oder in einer fremden Währung angegeben werden

Fälligkeit des Kaufpreises

  • Je nach vereinbartem Zeitpunkt der Kaufpreisbezahlung wird beim Kaufpreis folgendermassen unterschieden:
    • Barkauf
      • Kaufpreis wird mit Übergabe des Kaufgegenstandes fällig
        • Dass die Leistungen beim Kaufvertrag grundsätzlich Zug-um-Zug erfüllt werden müssen, wird gesetzlich vermutet
          • OR 184 Abs. 2 / 213 Abs. 1
    • Kreditkauf
        • Parteien können auch vereinbaren, dass der Kaufpreis erst nach der Lieferung des Kaufgegenstandes bezahlt werden muss
      • Pränumerandokauf
        • Je nach dem kann es auch sein, dass der Kaufpreis vor der Lieferung des Kaufgegenstandes bezahlt werden muss (Vorauszahlung)

Art des Kaufpreises

  • Barzahlung
    • Geldschulden sind in gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung zu bezahlen
      • OR 84 Abs. 1
  • Buchgeldbezahlung
    • Eine Geldforderung gegenüber einer Bank wird wirtschaftlich dem Bargeld gleichgestellt

Höhe des Kaufpreises

  • Gemäss Parteivereinbarung
    • Kein „gerechter“ oder „angemessener“ Preis notwendig
      • ZGB 2 (Treu und Glauben) und OR 19 – 21 (Sittenwidrigkeit, Übervorteilung) sind jedoch zu berücksichtigen
    • Bei sehr grossem Unterschied zwischen Wert des Kaufgegenstandes und vereinbartem Preis
  • Ohne Parteivereinbarung
    • Markt- oder Börsenpreis
      • Hat der Käufer fest bestellt, ohne den Preis zu nennen, so wird vermutet, es sei der mittlere Marktpreis (oder allenfalls Börsenpreis) gemeint, der zurzeit und am Ort der Erfüllung gilt
        • OR 212 Abs. 1
    • Kein Markt- oder Börsenpreis
      • Ist kein solcher Markt- oder Börsenpreis gegeben und können sich Käufer und Verkäufer nicht auf einen Preis einigen, liegt aufgrund eines Dissens über einen wesentlichen Vertragsinhalt Unmöglichkeit des Vertrages vor
    • Kauf nach Gewicht
      • Ist der Kaufpreis nach dem Gewichte der Ware zu berechnen, so wird die Verpackung (Tara) in Abzug gebracht
        • OR 212 Abs. 1

Gesetzestexte

Weiterführende Literatur

  • Gelzer Philipp, Schweizer Vertragshandbuch, 2. Aufl., Basel 2011, 18/ 4.1 ff.
  • Müller-Chen Markus / Huguenin Claire, Vertragsverhältnisse Teil 1: Innominatkontrakte, Kauf, Tausch, Schenkung, Miete, Leihe; Art. 184-318 OR, Zürich, 2016, S. 132/133

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