Weiterer Vertragsinhalt

Nachfolgend wird aufgezeigt, was ein Kaufvertrag neben den wesentlichen Vertragspunkten (Esentialia Negotii) alles beinhalten kann und welche Schranken bei der Wahl des Vertragsinhalts zu beachten sind:

Inhaltsfreiheit

Begriff

  • Inhaltsfreiheit = Freiheit, innerhalb der Schranken der Rechtsordnung den vertraglichen Inhalt frei zu wählen

Grundlage

  • OR 19 Abs. 1

Wirkung

  • Die Vertragsparteien können im Kaufvertrag aufgrund der im Vertragsrecht allgemein geltenden Inhaltsfreiheit – im Rahmen des Gesetzes – neben dem notwendigen Vertragsinhalt (Kaufpreis und Kaufgegenstand) beliebig weitere Abreden betreffend Vertragsinhalt treffen:
    • Montagepflicht
    • Zahlungsmodalitäten
    • Erfüllungsort
    • Lieferkonditionen
    • Verpackungspflicht
    • Versicherungen
    • Kostentragung
    • etc.

Schranken der Vertragsfreiheit

Begriff

  • Schranken =   Gesetzliche Bedingungen, welche die Inhaltsfreiheit und damit die Vertragsfreiheit einschränken

Grundlagen

  • OR 19 Abs. 2
    • Bildet die Grundlage der gesetzlichen Inhaltseinschränkung
  • OR 20 Abs. 1
    • Bestimmt die Wirkung bei unmöglichem, widerrechtlichem oder unsittlichem Vertragsinhalt (Nichtigkeit)
  • ZGB 27 Abs. 2
    • Schützt die Persönlichkeit vor übermässiger Bindung durch den Abschluss eines Vertrages

Einzelne Schranken der Vertragsfreiheit

  • Unmöglichkeit
    • Eine vertraglich vereinbarte Leistung darf nicht unmöglich sein
  • Widerrechtlichkeit
    • Eine vertraglich vereinbarte Leistung darf nicht widerrechtlich sein
  • Sittenwidrigkeit
    • Eine vertraglich vereinbarte Leistung darf nicht sittenwidrig sein
  • Verletzung von Persönlichkeitsrechten
  • Übervorteilung
    • Eine vertraglich vereinbarte Leistung darf nicht zur Übervorteilung führen

Weiterführende Literatur

  • Abegg Andreas, Rechtsfolgen zwingender Inhaltsnormen im System von Art. 19 und 20 OR. Eine historisch evolutorische Perspektive, AJP 2005, S. 1113 ff.
  • Gauch Peter / Schluep Walter R./ Schmid Jörg / Emmenegger Susan, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2 Bde., 9. Aufl., Zürich 2008, N 668 ff.
  • Bucher Eugen, Art. 27 ZGB. Die natürlichen Personen: Schutz der Persönlichkeit, in Berner Kommentar, Bern 1993
  • Furrer Daniel / Müller-Chen Markus, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Schulthess, Zürich 2012, S. 168 ff.

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